Allgemeine Geschäftsbedingungen 

STAND: DEZEMBER 2014

Sämtliche Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der VPF Veredelungs GmbH für Papiere und Folien & Co. KG (VPF). Einkaufsbedingungen des Bestellers oder dessen allgemeine Ge- schäftsbedingungen sind nur dann für VPF verbindlich wenn sie, bzw. einzelne ihrer Regelungen schriftlich anerkannt werden. 

1. ANGEBOT UND VERTRAG

Alle Angaben im Angebot der VPF sind freibleibend. Der Kaufver- trag kommt erst durch die schriftliche Auftrags-bestätigung oder Rechnungsstellung der VPF zustande.

Die VPF ist berechtigt abweichend von der Bestellung Ware glei- cher Art und Güte zu liefern, soweit annähernde Gleichheit zwi- schen bestellter und gelieferter Ware besteht.

Im Falle derartiger Abweichungen stehen dem Besteller Gewähr- leistungsansprüche nicht zu. Mehr- oder Minderlieferungen von bis 10 % der bestellten Ware gelten als vertragsgemäß. Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung 12 Monate nach Vertragsabschluß als abgerufen. VPF ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Nimmt der Besteller eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die VPF vor, darf VPF die Ware nach ihrer Wahl einteilen und liefern. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller VPF sämtlichen Ansprüchen frei. Die AGB's gelten, wenn sie einmal mit dem Besteller vereinbart worden sind, bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch ohne Hinweis oder Bezugnahme für alle geschäftlichen Vorgänge; insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- und Folgeaufträge.

Nebenabreden zu den Angeboten und Auftragsbestätigungen der VPF sowie Vereinbarungen mit reisenden und Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der VPF. In Zwei- felsfällen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung der VPF maßgeblich. 

2. PREISE

Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ab Werk. Die Sendungen erfolgen unter Berechnung der Verpackung zum Selbstkostenpreis. Innerhalb Deutschlands erfolgt ab einem Rechnungsnettowert von mehr als 1.050,00 € die Belieferung frei Haus. Im Export ab Werk. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet; bei Inlands-geschäften zuzüglich der jeweils gültigen Mwst. in der jeweils gesetzlichen Höhe; beim Export soweit die Mwst. anfällt.

3. VERSAND

VPF sendet die Ware auf dem nach ihrem Ermessen und ihrer Wahl günstigsten Versandweg. Inlandssendungen sind trans-portversichert. Die Versicherung endet an der Ladekante des Lieferfahrzeugs. Im Falle des Annahmeverzuges geht die Gefahr auf den Besteller über. Schadensfälle sind VPF unverzüglich anzuzeigen. Ferner sind vom Empfänger bei Anlieferung die Vorbehalte dem Frachtführer gegenüber sicher zu stellen. 

4. LIEFERFRIST

Für die Lieferzeit ist die Angabe der schriftlichen Auftragsbestäti- gung maßgebend. Wird aus von der VPF zu vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, kann der Besteller nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nach-frist (Mahnung) setzen. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Verstreicht die Nachfrist fruchtlos, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

Weitergehende Rechte, insbesondere jeglicher Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf vor- sätzlichen oder fahrlässigem Verhalten der VPF. Sollte der VPF die Einhaltung vereinbarter Liefertermine wegen höherer Gewalt nicht möglich sein, gleich ob diese das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder Gebiete betreffen aus denen und/oder durch die hindurch die Selbstbelieferung erfolgt, so ist die VPF berechtigt, die Lieferung nach Fortfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Der Besteller hat unter solchen Umständen keine Rechte oder Ansprüche wegen Nichtbelieferung oder Spätbelieferung, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Umstände eintreten, demzufolge die vereinbarte Lieferzeit bereits überschritten war bzw. sich die VPF in Verzug befand. Ansprüche des jeweils anderen Vertrags- partners bestehen in diesem Fall nicht.

Wird die Annahmefrist überschritten, ist VPF – unbeschadet sons- tiger Rechte – berechtigt, den noch bei VPF lagernden Auftragsbe- stand nach vorheriger Ankündigung auszuliefern. Für Mehraufwand für die Lagerung berechnet VPF 0,5 % des Rechnungsbetrages der nicht abgenommen Menge und zwar für jeden angefangen Monat. Dem Besteller bleibt der Nachweis offen, dass der Mehraufwand geringer ist. 

5. HAFTUNG

VPF gewährleistet, dass die Produkte bei Gefahrenübergang frei von Mängeln sind. Erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Produkte schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der VPF unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Auftreten, schriftlich mitzuteilen. Vor der Durchführung der Gewährleistung muss der VPF die Möglichkeit gegeben werden, reklamierte Ware zu prüfen. Rücksendungen reklamierter Ware können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden. 

Entsteht ein Schaden durch gelieferte Ware, der auf einen
Mangel der Ware, ihrem vertragsmäßigen Zustand oder dadurch, dass 
vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt  worden ist, zurückzuführen ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn ergebenden Schadensersatzanspruch nicht gegen VPF geltend machen, es sei denn, dass die Geschäftsleitung der VPF oder einer ihrer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht hat. 

VPF übernimmt in keinem Fall Gewähr dafür, dass die bestellte Ware, sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwen-dungszweck eignet, bzw. verwendet oder verarbeitet werden kann. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung auszuprobieren. Mängel an Teilen der Produktion berechtigen den Besteller nicht zur Zurückweisung der gesamten Lieferung. 

Zur Durchführung der Gewährleistung behält sich VPF vor, fehler- hafte Produkte entweder nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Herab- setzung des Preises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Wandlung). Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängel und Fehler der Produkte, wegen Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens einschließlich Folgekosten, entgangen Gewinns, sowie Schäden, die nicht durch das Produkt, sondern die Benutzung an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstehen, sind ausge- schlossen. 

6. RECHNUNG UND ZAHLUNG

Eine Rechnungserstellung erfolgt, sobald die bestellte Ware ver- sand- oder abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware bzw. bei der Zustellung der Rechnung, die VPF nicht zu vertreten hat, schieben nicht die Fälligkeit der Rechnung hinaus.

Rechnungen der VPF sind innerhalb von dreißig Tagen nach Rech- nungsdatum auszugleichen. Bezahlt der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum die ganze Rechnung, ist er berechtigt 2 % Skonto einzubehalten. Wechsel werden nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskon-tierungsfähigkeit angenommen. Werden VPF nach Vertrags-schluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, kann VPF nach ihrer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller, eine ihm VPF gegenüber obliegende Zahlungsverpflichtung nicht bei Fälligkeit nach-kommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich die gesamten Forderungen, der VPF, gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften sofort fällig. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, darf die VPF, ohne dass Verzug vorliegen muss, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe eines möglichen laufenden Kredites, jedoch mind. in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnen.

Der Besteller ist nicht berechtigt gegenüber den Zahlungs-ansprüchen der VPF aufzurechnen oder anfälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, auch nicht bei erfolgter Mangelrüge, unabhängig davon, ob sie berechtigt oder unbe-rechtigt ist. Das Aufrechnungsverbot und das Verbot ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, gilt nicht gegenüber unbe-strittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen. 

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die VPF gegen den Besteller zustehen, behält sich VPF das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, Vorbe-haltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Besteller tritt bereits hiermit an die dies annehmende VPF alle ihm aus einer künftigen Veräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer als Sicherheit an die VPF ab. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist VPF berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen.

In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch VPF liegt, soweit nicht das Widerrufsrecht bei Haustürge- schäften Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Im Fall einer Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird diese stets durch die VPF vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der VPF stehen- den Gegenstände verarbeitet, so erwirbt die VPF das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswa- re zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser, Einbruch, Diebstahl und sonstige Beschädigungen durch Dritte ausreichend zu versichern. Die VPF ist berechtigt, Einblick in die Versicherungspolice zu verlangen. Der Besteller tritt schon jetzt der dies annehmenden VPF die Ansprüche gegen die Versi- cherung ab.

Die VPF erklärt die Rückabtretung an den Besteller mit der Maß- gabe, dass die Rückabtretung wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt wegen vollständiger Bezahlung aller Forde- rungen von der VPF erloschen ist. 

8. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Sprockhövel. Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Scheck- und Wechselprozesse, ist Hattingen. Die VPF hat jedoch das Recht, den Besteller auch an einen sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Besteller, nicht Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sonder-vermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen auch für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Deutschland verlegt oder dass sein Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertrags-verhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsform eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 

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