ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: Februar 2021

Sämtliche Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der VPF Veredelungs GmbH für Papiere und Folien & Co. KG (VPF). Einkaufsbedingungen des Bestellers oder dessen allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur dann für VPF verbindlich wenn sie, bzw. einzelne ihrer Regelungen schriftlich anerkannt werden.

I. ANGEBOT UND VERTRAG

  1. Alle Angaben im Angebot der VPF sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung der VPF zustande.
  2. Die VPF ist berechtigt abweichend von der Bestellung Ware gleicher Art und Güte zu liefern, soweit annähernde Gleichheit zwischen bestellter und gelieferter Ware besteht. Im Falle derartiger Abweichungen stehen dem Besteller Gewährleistungsansprüche nicht zu. Mehr- oder Minderlieferungen von bis 10 Prozent der bestellten Ware gelten als vertragsgemäß.
  3. Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung 12 Monate nach Vertragsabschluss als abgerufen.
  4. VPF ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Nimmt der Besteller eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die VPF vor, darf VPF die Ware nach ihrer Wahl einteilen und liefern.
  5. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller VPF von sämtlichen Ansprüchen frei.
  6. Die AGB gelten, wenn sie einmal mit dem Besteller vereinbart worden sind, bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch ohne Hinweis oder Bezugnahme für alle geschäftlichen Vorgänge; insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- und Folgeaufträge.
  7. Nebenabreden zu den Angeboten und Auftragsbestätigungen der VPF sowie Vereinbarungen mit Reisenden und Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der VPF. In Zweifelsfällen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung der VPF maßgeblich.

II. PREISE

  1. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ab Werk. Die Sendungen erfolgen unter Berechnung der Verpackung zum Selbstkostenpreis.
  2. Innerhalb Deutschlands erfolgt ab einem Rechnungsnettowert von mehr als 1.050,00 Euro die Belieferung frei Haus. Im Export erfolgt die Lieferung ab Werk, d.h. sämtliche Versand- und Transportkosten sind vom Besteller zu tragen.
  3. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet; bei Inlandsgeschäften zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe; beim Export soweit die MwSt. anfällt.

III. VERSAND

  1. VPF sendet die Ware auf dem nach ihrem Ermessen und ihrer Wahl günstigsten Versandweg. Eine Gewähr für den kostengünstigsten Versand wird von VPF nicht übernommen. Gleiches gilt für den schnellsten und sichersten Versandweg.
  2. Falls der Besteller den Versand als Eil- oder Expressgut wünscht, hat er die Mehrkosten zu tragen.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, obliegt VPF die Entscheidung über die Art und Weise der Verpackung. Inlandssendungen sind transportversichert. Die Versicherung endet an der Ladekante des Lieferfahrzeugs.
  4. Der Besteller hat durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass es nicht zu Lieferverzögerungen kommt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenen Gründen, so kann VPF den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (etwa Lagerkosten) verlangen.
  5. Im Falle des Annahmeverzuges geht die Gefahr auf den Besteller über. Schadensfälle sind VPF unverzüglich anzuzeigen. Ferner sind vom Empfänger bei Anlieferung die Vorbehalte dem Frachtführer gegenüber sicher zu stellen.
  6. Erfolgt die Lieferung von Waren auf Europaletten, so sind diese innerhalb Deutschlands mit dem anliefernden Spediteur bzw. Frachtführer gegen Paletten gleicher Anzahl, Art und Güte auszutauschen oder zurückzugeben. Beschädigte Paletten sind nicht tauschfähig. Ausnahmen vom Palettentausch bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

IV. LIEFERFRIST

  1. Für die Lieferzeit ist die Angabe der schriftlichen Auftragsbestätigung maßgebend. Wird aus von der VPF zu vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, kann der Besteller nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist (Mahnung) setzen. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Verstreicht die Nachfrist fruchtlos, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere jeglicher Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten der VPF.
  2. Wird die Annahmefrist vom Besteller überschritten, ist VPF – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, den noch bei VPF lagernden Auftragsbestand nach vorheriger Ankündigung auszuliefern. Für Mehraufwand für die Lagerung berechnet VPF 0,5 % des Rechnungsbetrages der nicht abgenommen Menge und zwar für jeden angefangen Monat. Dem Besteller bleibt der Nachweis offen, dass der Mehraufwand geringer ist.
  3. Sollte der VPF die Einhaltung vereinbarter Liefertermine wegen höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Naturkatastrophen, Epidemien sowie Pandemien und der damit verbundenen staatlichen Eindämmungsmaßnahmen dauerhaft nicht möglich sein, gleich ob diese das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder Gebiete betreffen aus denen und/oder durch die hindurch die Selbstbelieferung erfolgt, so ist der Anspruch des Bestellers auf die Leistung ausgeschlossen. Der Besteller hat unter solchen Umständen keine Ansprüche wegen Nichtbelieferung oder Spätbelieferung, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Umstände eintreten, nachdem die vereinbarte Lieferzeit bereits überschritten war bzw. sich die VPF in Verzug befand, wobei zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Ansprüche des Bestellers unberührt bleiben. Ansprüche des jeweils anderen Vertragspartners bestehen in diesem Fall nicht.Der Besteller bleibt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  4. Bei vorübergehender Unmöglichkeit ist die VPF bis zur Beseitigung der Beeinträchtigung von ihrer Lieferpflicht befreit. Nach Fortfall des Hinderungsgrundes ist die VPF berechtigt, die Lieferung nachzuholen.
  5. Ist VPF lieferfähig, besteht auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie auf Seiten des Bestellers die Pflicht zur Abnahme und Zahlung fort. Etwas anderes gilt nur, sofern es für den Besteller unmöglich ist, die Ware anzunehmen. Eine Unmöglichkeit kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn der Besteller aufgrund der staatlichen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen ist, seinen Betrieb einzustellen oder ihm durch behördliche Beschränkungen der weitere Betrieb untersagt wird. Damit in diesem Fall ein Eintritt von Schäden auf Seiten von VPF weitestgehend verhindert wird, hat der Besteller VPF frühzeitig auf die fehlende Abnahmefähigkeit hinzuweisen.
  6. Die vorübergehende Unmöglichkeit wird der dauernden Unmöglichkeit und ihrenRechtsfolgen (vgl. IV Nr. 3) gleichgestellt, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner die Einhaltung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Maßgeblich ist, ob aufgrund einer exakte Betrachtung das Leistungshindernis in absehbarer Zeit behoben werden kann.
  7. Wegen der noch anhaltenden COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Eindämmungsmaßnahmen behält sich VPF das Recht zur Verlängerung von Ausführungsfristen vor.

V. LOHNARBEITEN

  1. Der Besteller hat die für die Lohnfertigung notwendigen Materialien, sowie alle hierfür erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Besteller das ebenfalls für die Lohnfertigung notwendige Reservematerial in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.
  2. VPF überprüft die Unterlagen und die Materialen nach Wareneingang auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel. Sofern die Unterlagen unvollständig sind oder erkennbare Mängel vorliegen, zeigt VPF dies dem Besteller an.
  3. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der bei der Lohnfertigung anfallende Ausschuss eine im Rahmen des Produktionsprozesses typische Begleiterscheinung darstellt.
  4. Das von dem Besteller für die Lohnfertigung bereitgestellte Material lagert VPF drei Monate kostenfrei. VPF behält sich bei einem darüber hinausgehenden Lagerzeitraum, eine Geltendmachung der Lagerkosten vor.

VI. HAFTUNG

  1. VPF gewährleistet, dass die Produkte bei Gefahrenübergang frei von Mängeln sind.
  2. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Erkennbare Mängel wie beispielsweise Transportschäden oder Zuwenig- bzw. Falschlieferungen hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Produkte schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der VPF unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Auftreten, schriftlich mitzuteilen.
  3. Vor der Durchführung der Gewährleistung muss der VPF die Möglichkeit gegeben werden, reklamierte Ware zu prüfen. Rücksendungen reklamierter Ware können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden.
  4. Entsteht durch die gelieferte Ware ein Schaden, der auf einen Mangel der Ware, ihrem vertragsmäßigen Zustand oder dadurch, dass vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, zurückzuführen ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn ergebenden Schadensersatzanspruch nicht gegen VPF geltend machen, es sei denn, dass die Geschäftsleitung der VPF oder einer ihrer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht hat.
  5. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers, Lieferanten oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt VPF keine Haftung.
  6. VPF übernimmt auch in keinem Fall Gewähr dafür, dass die bestellte Ware, sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, bzw. verwendet oder verarbeitet werden kann. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung auszuprobieren.
  7. Mängel an Teilen der Produktion berechtigen den Besteller nicht zur Zurückweisung der gesamten Lieferung.
  8. Zur Durchführung der Gewährleistung behält sich VPF vor, fehlerhafte Produkte entweder nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängel und Fehler der Produkte, wegen Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens einschließlich Folgekosten, entgangen Gewinns, sowie Schäden, die nicht durch das Produkt, sondern die Benutzung an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstehen, sind ausgeschlossen.
  10. VPF haftet dem Besteller gegenüber für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper und der Gesundheit sowie bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt für den Fall einer etwaig abgegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet VPF bei leicht vorsätzlich verursachten Schäden nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut) und auch nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
  11. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen von VPF.

VII. RECHNUNG UND ZAHLUNG

  1. Eine Rechnungserstellung erfolgt, sobald die bestellte Ware versand- oder abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware bzw. bei der Zustellung der Rechnung, die VPF nicht zu vertreten hat, schieben nicht die Fälligkeit der Rechnung hinaus.
  2. Rechnungen der VPF sind innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Die im Rahmen des Zahlungsverkehrs anfallenden Gebühren (z.B. Überweisungskosten und/oder Kosten für Fremdwährungen) hat der Besteller zu tragen. Wechsel werden nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsfähigkeit angenommen.
  3. Werden VPF nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, kann VPF nach ihrer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller, eine ihm VPF gegenüber obliegende Zahlungsverpflichtung nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich die gesamten Forderungen, der VPF, gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften sofort fällig. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, darf die VPF, ohne dass Verzug vorliegen muss, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe eines möglichen laufenden Kredites, jedoch mind. in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnen.
  4. Der Besteller ist nicht berechtigt gegenüber den Zahlungsansprüchen der VPF aufzurechnen oder anfälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, auch nicht bei erfolgter Mangelrüge, unabhängig davon, ob sie berechtigt oder unberechtigt ist. Das Aufrechnungsverbot und das Verbot ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, gilt nicht gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die VPF gegen den Besteller zustehen, behält sich VPF das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
  2. Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Besteller tritt bereits hiermit an die dies annehmende VPF alle ihm aus einer künftigen Veräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer als Sicherheit an die VPF ab. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist VPF berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch VPF liegt, soweit nicht das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.
  3. Im Fall einer Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird diese stets durch die VPF vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der VPF stehenden Gegenstände verarbeitet, so erwirbt die VPF das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  4. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser, Einbruch, Diebstahl und sonstige Beschädigungen durch Dritte ausreichend zu versichern. Die VPF ist berechtigt, Einblick in die Versicherungspolice zu verlangen. Der Besteller tritt schon jetzt der dies annehmenden VPF die Ansprüche gegen die Versicherung ab.
  5. Die VPF erklärt die Rückabtretung an den Besteller mit der Maßgabe, dass die Rückabtretung wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt wegen vollständiger Bezahlung aller Forderungen von der VPF erloschen ist.

IX. VERTRAULICHKEIT

Der Besteller verpflichtet sich, alle ihm von VPF zugänglich gemachten Informationen, soweit sie nicht der Öffentlichkeit bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Diese Verschwiegenheitsvereinbarung gilt auch über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus.

X. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Sprockhövel.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Scheck- und Wechselprozesse, ist Hattingen. Die VPF hat jedoch das Recht, den Besteller auch an einen sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Besteller, nicht Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sonder-vermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen auch für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Deutschland verlegt oder dass sein Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Auch bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsform eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.